Landtag

22.07.2010

Rechenschaftsbericht von Monika Bormann MdL bei Kandidatennominierung

Am Donnerstag, dem 22. Juli 2010, fand die Nominierung des Nachfolgers von Monika Bormann MdL statt. Im Zuge der Nominierungsveranstaltung, zu der insgesamt 333 Wahlberechtigte im Bühler Schloßsaal zusammenkamen, legte Monika Bormann MdL ihren Rechenschaftsbericht vor. Den Rechenschaftsbericht können Sie im Wortlaut hier einsehen.


13.07.2010

Plenarrede zum neuen Melderecht

 

 

Monike Bormann MdL stellt dem Parlament den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes vor.
Die Rede können Sie hier nachlesen.

 

 

30.06.2010

Bundespräsidentenwahl

Monika Bormann MdL mit dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff

 

Monika Bormann MdL:

"Am 30. Juni 2010 nahm ich an der Bundesversammlung in Berlin teil und wählte gemeinsam mit den insgesamt 1242 Delegierten das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Für das Amt des Bundespräsidenten hatten sich mehrere Kandidaten beworben: die Regierungskoalition nominierte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, SPD und Grüne unterstützten den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck und die Linkspartei schickte die Bundestagsabgeordnete und frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Lukrezia "Luc" Jochimsen, ins Rennen.
Um 12 Uhr mittags traten die Delegierten zum ersten Wahlgang zusammen, das Endergebnis konnte jedoch erst nach 3 Wahlgängen verkündet werden. Im dritten und entscheidenden Durchgang erhielt Christian Wulff 625 Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen, zwei weitere Stimmen waren ungültig.
Mit dem Ergebnis der Wahl können wir zufrieden sein: Mit Christian Wulff bekommen wir einen Bundespräsidenten, der bereits über langjährige politische Erfahrung verfügt. Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff sein neues Amt verantwortungsvoll ausüben wird."

 

 

10.06.2010

Bormann bei Bundesversammlung

Am Mittwoch, den 30. Juni 2010, kommt in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler zu wählen.

Heute wählte der Landtag die 79 baden-württembergischen Wahlfrauen und Wahlmänner für diese Bundesversammlung. Unter ihnen auch die Tübinger Landtagsabgeordnete Monika Bormann (CDU).

Monika Bormann MdL: „Es ist mir eine große Ehre, an dieser Bundesversammlung teilnehmen und unser neues Staatsoberhaupt wählen zu dürfen.“

 

 

14.04.2010

Schwerpunkte der Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL stellt die Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion für 2010 vor. Das Positionspapier können Sie hier einsehen.

 


25.03.2010

Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes

Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme bundesweit in der Spitzengruppe. Bis zum 15. Februar 2010 waren im Land bereits 5.836 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,54 Milliarden Euro bewilligt. Eine Aufstellung der 99 im Landkreis Tübingen geförderten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 89.680.168,14 Euro können Sie hier einsehen: Gesamtauflistung

 

23.03.2010

Reise mit dem Petitionsausschuss 

Vom 14. bis zum 21. März reiste Monika Bormann MdL gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses nach Spanien und Marokko. Einen Bericht dieser Informationsreise finden Sie hier.


02.03.2010

Bologna-Optimierung

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg und die Landeshochschulen wollen den Bologna-Prozess in gemeinsamer Verantwortung weiterentwickeln und optimieren. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

 

16.12.2009

Altersteilzeitgesetz

Monika Bormann spricht über das neue Altersteilzeitgesetz. Die Rede können Sie hier nachlesen:

PDF zum Download

 

 

04.12.2009

Anfrage: "CO2 – Fußabdruck als Instrument erweiterter Produktkennzeichnung"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "CO2 – Fußabdruck als Instrument erweiterter Produktkennzeichnung" gestellt. Die Anfrage finden Sie hier.

Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

25.11.2009

Altersteilzeitgesetz für Schwerbehinderte

Monika Bormann spricht  im Plenum zum Altersteilzeitgesetz für Schwerbehinderte. Die Rede finden Sie hier.

 

 

19.11.2009

Novellierung des Feuerwehrgesetzes

Informationen zum neuen Feuerwehrgesetz sowie eine Stellungnahme von Monika Bormann finden Sie hier.

 

Gemeinsame Leitstellen

Der Rettungsdienst wurde geändert. Informationen zu den neuen gemeinsamen Leitstellen sowie eine Stellungnahme von Monika Bormann zum neuen Gesetz finden Sie hier.

 

 

16.11.2009

Anfrage: "Zuteilung von Kräften der Bereitschaftspolizei für die Polizeidirektion Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema Zuteilung von Kräften der Bereitschaftspolizei für die Polizeidirektion Tübingen gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

10.11.2009

Situation der Universität Tübingen

Monika Bormann weist Wissenschaftsminister Frankenberg auf die Situation der Universität Tübingen hin. Das Anschreiben finden Sie hier.

Die Antwort des Ministeriums finden Sie hier.

 

 

27.10.2009

Anfrage: "Wahlerfolge von Frauen bei der Bundestagswahl"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Wahlerfolge von Frauen bei der Bundestagswahl" gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Genaue Zahlen können Sie in dieser Tabelle einsehen: PDF zum Download.

 

 

20.10.2009

Integrierte Leitstellen

Monika Bormann schreibt an Soziaministerin Dr. Monika Stolz zur Situation der Leitstellen in Tübingen. Den Brief finden Sie hier.

Das Antwortschreiben der Ministerin können Sie hier einsehen.

 

In derselben Angelegenheit schreibt Monika Bormann auch an Innenminister Heribert Rech. Das Anschreiben finden Sie hier.

Die Antwort des Ministers können Sie hier einsehen.

 

 

19.10.2009

Polizeiposten Mössingen

 

Monika Bormann schreibt an Innenminister Heribert Rech zum Thema Polizeiposten in Mössingen. Den Brief finden Sie hier.

Die Antwort des Innenministers finden Sie hier.

 

 

14.10.2009

Anfrage: "Polizeidirektion Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Polizeidirektion Tübingen" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

08.10.2009

"Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft"

Berufliche Schulen und berufliche Aus- und Weiterbildung sind die Kernthemen der Enquetekommission, die nun auf Initiative der CDU-Fraktionen gemeinsam mit der FDP und den Grünen ins Leben gerufen werden soll. Insbesondere will die Kommission, auf Grundlage fundierter Daten, die spezifischen Bildungsangebote bewerten und Ziele für deren Weiterentwicklung definieren.


"Wir möchten die Ausschöpfung der Begabungspotentiale der hier lebenden Menschen weiter steigern", meint Monika Bormann MdL, die auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus als stellvertretendes Mitglied in die Kommission berufen wurde. "In unserem Land sind Wissen, Bildung und Unternehmertum seit je die entscheidenden Ressourcen für wachsenden Wohlstand. Wir werden unser Bestes tun, um diesen Status zu erhalten und auszubauen. Die Qualifikationen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ein wichtige Quelle für das Wachstum und die Innovation."


Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit darin, dass die beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in Deutschland einnehmen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung gehört zu den expansiven Segmenten auf den Weltmärkten und der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen wird eine immer größere Bedeutung zugemessen. Daher wird die Kommission Empfehlungen erarbeiten und die notwendigen Entwicklungen und Innovationen anstoßen, die jungen Menschen den erfolgreichen Start ins Berufsleben eröffnet und zugleich ermöglicht, dass ältere Fachkräfte länger als heute produktiv am Erwerbsleben teilhaben können.

 

Was ist eine Enquetekommission?

Eine Enquetekommission ist eine vom Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die langfristige Fragestellungen lösen soll, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Die Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft!" soll bis Ende 2010 der Landesregierung von Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen abgeben.


 

25.09.2009

Anfrage: "Kinder- und und Kleinkinderbetreuung im Landkreis Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema Kinder- und Kleinkinderbetreuung im Landkreis Tübingen gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

19.09.2009

Landesdelegiertentag der Frauenunion

Am Samstag, den 19. 09. 09 fand in Leonberg der Landesdelegiertentag der Frauenunion statt. Die Veranstaltung war mit 182 Delegierten ausgesprochen gut besucht. Das Thema der Tagung „Bewegung! Auf dem Weg zum politischen Sportabzeichen für Baden- Württemberg“ griff die straffe Tagesordnung auf und traf den Nerv der Anwesenden Frauen, sodass es auch in den Reden und Grußworten immer wieder aufgegriffen wurde. Nach der Begrüßung durch die Landesvorsitzende der FU Baden- Württemberg Anette Widmann- Mauz folgten einige Grußworte. Der Oberbürgermeister der Stadt Leonberg Bernhard Schuler machte den Anfang, gefolgt vom Bundestagsabgeordneten Clemens Binniger, der seine Rede mit den schmeichelhaften Worten Oscar Wildes schloss: „Männer kann man analysieren, Frauen nur bewundern“. Anschließend sprachen noch Sabine Kurtz MdL für den Wahlkreis Leonberg und Elke Staubach Vorsitzende der FU Leonberg. Letztere bedankte sich bei der Firma Schönenberger sowie bei Ritter Sport, die nicht nur für jede Delegierte, sondern auch für jeden Gast einige Präsente auf den Tischen verteilt hatten. Es folgte der Rechenschaftsbericht von Annette Widmann- Mauz. Sie charakterisierte die FU als Vereinigung für Frauen, von Frauen, mit Frauen und stellte klar, dass es in der FU keineswegs nur um die klassischen Familienthemen geht. Die großen Themen waren die Stellung der Frau, insbesondere die Erhöhung der Frauenquote in der Politik und die egalitäre Entlohnung der Frau in der Wirtschaft, sowie die Bildung. Baden- Württemberg komme beim Thema Bildung eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik zu,  sagte die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann- Mauz. Nach der beschlossenen Entlastung des Landesvorstandes wurde Annette Widmann- Mauz mit über 95% der 180 abgegebenen Stimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt.

Den Abschluss der FU- Tagung bildetet die Rede der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer mit dem Thema „Motivation- Innovation- Integration, Frauen bewegen was“. Besonderen Wert legte sie dabei auf den Netzwerkcharakter der FU, den sie mit der Formel „Frauen an der Spitze, Frauen an die Spitze“ aufzeigte. „BW- gung- Unser Land macht sich fit!“, mit dieser Kundgebung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther H. Oettinger endete die Veranstaltung.

 

 

12.09.2009

Anfrage: "Volksrepublik China als Wirtschaftspartner Baden-Württembergs"

Monika Bormann hat ein Anfrage zum Thema "VR China als Wirtschaftspartner" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

02.09.2009

Anfrage: "Ausbildungsplätze"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Ausbildungsplätze" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

02.09.2009

Anfrage: "Mittel aus ZIP und LIP für Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Mittel aus ZIP und LIP für Tübingen" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

13.08.2009

Anfrage: "Unterhälftige Teilzeit"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Unterhälftige Teilzeit" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

06.08.2009

Anfrage: "Umgang mit DDR-Diktatur an Schulen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Umgang mit der DDR-Diktatur an Schulen" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

15.07.2009

Anfrage: "Polizeibeamte im Auslandseinsatz"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Polizeibeamte im Auslandseinsatz" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

14.07.2009

Landesregierung hat sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Waffengesetzes eingesetzt

Sabine Kurtz, Obmännin der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss des Landtages zum Amoklauf in Winnenden, begrüßte am Montag die Verabschiedung der Novellierung des Waffengesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag. „Unsere Landesregierung war der Motor für eine zeitnahe Veränderung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, erklärte Sabine Kurtz.


Zudem zeigte sich Sabine Kurtz MdL erfreut darüber, dass ein ergänzender, von Baden-Württemberg im Innenausschuss gestellter Entschließungsantrag im Bundesrat weitgehend angenommen wurde. Auch die CDU-Landtagsfraktion halte es für erforderlich, im Dialog mit den Schießsportverbänden weitergehende Änderungen des Waffengesetzes zu prüfen.


„Wir begrüßen es, dass der Bund nach dem furchtbaren Amoklauf von Winnenden und Wendlingen schnell gehandelt und mit der Novellierung des Waffengesetzes ein Zeichen gesetzt hat“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Sie halte dies auch insofern für richtig, als das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraus gehalten werden sollte. Langfristig müsse das Thema gerade vor dem Hintergrund der Betroffenheit in der baden-württembergischen Bevölkerung jedoch nochmals aufgegriffen werden. Der Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ werde am 1. Oktober eine spezielle Anhörung mit Experten und Fachleuten zu dem Thema durchführen. Für die CDU-Fraktion sagte sie eine gründliche und verantwortungsbewusste Beratung „in aller Ruhe“ zu. „Wir sind uns der besonderen Verantwortung für die Opfer und Hinterbliebenen in Winnenden und Wendlingen bewusst“, so Kurtz.

 

 

08.07.2009

Anfrage: "Entwicklung der Kreisfinanzen im Landkreis Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Entwicklung der Kreisfinanzen im Landkreis Tübingen" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

15.06.2009

Bürgertag im Landtag

Am 4. Juli 2009 ab 10 Uhr öffnet der Landtag im Rahmen eines Bürgertags wieder seine Pforten für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Nach der hervorragenden Resonanz beim Tag der offenen Tür des Landtags im letzten Jahr und Bürgertag der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2007 möchte die CDU-Fraktion wieder Gelegenheit geben, hinter die Kulissen des Landtags zu schauen. Im Mittelpunkt des Bürgertags stehen Diskussionsrunden und politische Gespräche mit Mitgliedern der CDULandtagsfraktion
und der Landesregierung. Auch ist ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm für Jung und Alt geplant. Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einem traditionellen Weißwurstfrühstück, das Ende ist gegen 16 Uhr vorgesehen.

 

 

12.06.2009

Anfrage: "Landeserziehungsgeld"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema "Landeserziehungsgeld im Kreis Tübingen" gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

13.05.2009

Landtagsrede: Lebenspartnerschaftsgesetz

Die Rede zum Thema "Lebenspartnerschaftsgesetz" können sie hier nachlesen:
PDF zum Download

 

 

26.04.2009

Informationen zur Werkrealschule

Hier finden Sie eine Reihe Informationen zum Thema Werkrealschule:

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14.04.2009

Sachstand Werkrealschule

Die wichtigsten Fragen zur Werkrealschule werden hier beantwortet:

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16.03.2009

Anfrage: "Unterrichtsversorgung im Landkreis Tübingen"

Monika Bormann hat eine Anfrage zum Thema Unterrichtsversorgung im Landkreis Tübingen gestellt. Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Seit 1995 besteht mit großem Erfolg das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum. Mit dem ELR unterstützt das Land die integrierte Strukturentwicklung ländlich geprägter Orte. Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Mit dem ELR soll die Vielfalt des ländlichen Raums bewahrt und gleichzeitig weiterentwickelt werden.Seit 1995 besteht mit großem Erfolg das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum. Mit dem ELR unterstützt das Land die integrierte Strukturentwicklung ländlich geprägter Orte. Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Mit dem ELR soll die Vielfalt des ländlichen Raums bewahrt und gleichzeitig weiterentwickelt werden.

 

Dabei wird besonderer Wert auf die Stärkung der Ortskerne, die Umnutzung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Entflechtung unverträglicher Gemengelagen gelegt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat bei den strukturfördernden Maßnahmen eine hohe Priorität.

 

Mit den Förderschwerpunkten

- Arbeiten,

- Grundversorgung,

- Gemeinschaftseinrichtungen und

- Wohnen

werden zentrale Aufgabenfelder staatlicher Struktur- und gemeindlicher Entwicklungspolitik angesprochen. Damit wird den Gemeinden die Möglichkeit geboten, Strukturentwicklung aus einem Guss zu betreiben.

Seit 1995 wurden mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum landesweit über 950 Mio. € an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von mehr als 7 Mrd. € angestoßen und gleichzeitig rund 28.000 Arbeitsplätze direkt und eine noch höhere Anzahl indirekt gesichert und geschaffen wurden.

An dieser guten Förderbilanz des Landes hat auch der Landtagswahlkreis 62 Tübingen Anteil. Seit dem Jahr 2006 wurden für Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in diesem Wahlkreis Fördermittel des Landes in einer Höhe von 1,5 Mio. € eingeplant, mit denen Investitionen von knapp 15 Mio. € ermöglicht wurden. Es wurden 30 Arbeitsplätze direkt geschaffen und eine noch höhere Anzahl indirekt geschaffen und gesichert.

Mit den eingesetzten Fördermitteln wird ein Mehrfaches an Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich angeregt. Damit hat dieses Programm erhebliche direkte und indirekte Arbeitsplatzeffekte und stellt ein bedeutendes Konjunkturprogramm für kleinere mittelständische Betriebe im ländlichen Raum dar.

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zur 14. Legislaturperiode wird das ELR als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum weitergeführt. Seit 2008 wird neben der interkommunalen Zusammenarbeit und der Sicherung der Grundversorgung die Aktivierung des innerörtlichen Gebäudepotenzials besonders gefördert. Damit sollen zum einen die Ortskerne gestärkt und zum anderen der Flächenverbrauch im Außenbereich durch Ausweisung neuer Baugebiete reduziert werden.

 

 

Neue Regelungen im Hochschulrecht zum 01.03.2009

Im Hochschulbereich treten am 1. März 2009 neue Regelungen in Kraft. Mein Kollege im Landtag, Werner Pfisterer Mitglied des Wissenschaftsausschusses, hat die Neuerungen zusammengestellt, die ich Ihnen gerne weitergebe.

 

Zum 1. März 2009 tritt eine Reihe von Änderungen im Hochschulrecht in Kraft. Klarstellungen und Erleichterungen gibt es beim Erlass von Studiengebühren; unter anderem wird die sogenannte „Geschwisterregelung“ erweitert. Für Studierende mit Familienpflichten müssen die Prüfungsfristen flexibilisiert werden. Außerdem wird der Hochschulzugang für Berufstätige vereinfacht: Meister können nun auch ohne die bislang vorgeschriebene vierjährige Berufserfahrung ein Studium aufnehmen. Dies teilte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 2. Februar 2009 in Stuttgart mit.
Zu den Regelungen, die im „Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich“ (ZHFRUG) enthalten sind, sagte Frankenberg: „Wir entwickeln das baden-württembergische Hochschulsystem weiter. Neben den Bestimmungen zur Dualen Hochschule enthält das ZHFRUG eine Vielzahl von Neuerungen, von denen nicht zuletzt die Studierenden profitieren“.

Erleichterungen bei der Erhebung von Studiengebühren

  • Die sogenannte Geschwisterklausel wird erweitert: In Familien mit drei oder mehr Kindern müssen höchstens zwei Kinder Studiengebühren bezahlen, gleichgültig ob die Geschwister studieren oder nicht.

  • Die Altersgrenze bei Kindererziehung wird von acht auf 14 Jahre angehoben. Bisher sind Studierende, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, von der Studiengebühr befreit. Die neue Regelung ist bereits rückwirkend zum Wintersemester 2008/2009 in Kraft getreten.

  • Die allgemeine Härtefallklausel wird auf Fälle erweitert, in denen die Beitreibung der Gebühr - unabhängig von der finanziellen Situation des Betroffenen - eine persönliche Härte darstellt.

  • Auslandssemester werden unabhängig vom typischen Fall der Beurlaubung von der Gebührenpflicht ausgenommen. Abweichend davon können Studiengebühren erhoben werden für Auslandssemester an einer Partnerhochschule, die nach der Studien- und Prüfungsordnung so eng mit dem Studium an der Heimathochschule verzahnt sind, dass sie als Lehrangebot der Heimathochschule zu betrachten sind.

  • Studierende, die besonders begabt sind oder herausragende Leistungen erbringen, können von der Gebühr befreit werden. Die Entscheidung, ob Befreiungen gewährt werden, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer, trifft die Hochschule. Dazu wird eine Satzungsermächtigung eingeführt.

  • Eine für das betreffende Semester bereits bezahlte Studiengebühr wird anteilig erstattet, wenn die Exmatrikulation später als einen Monat nach Vorlesungsbeginn wirksam wird. Wird die Exmatrikulation vor diesem Zeitpunkt wirksam, ist die Gebühr wie bisher vollständig zu erstatten.

  • Für die bereits beschlossene Zinsobergrenze von 5,5 Prozent für Studiengebührendarlehen wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen



Weitere Neuerungen:

  • Künftig besteht die Möglichkeit zur Exmatrikulation bei Plagiatsfällen bzw. wissenschaftlichem Fehlverhalten. Die Exmatrikulation steht im Ermessen der Hochschule, was ihr eine Verhältnismäßigkeitsabwägung eröffnet.

  • Ausnahmen von der gestuften Studienstruktur (Bachelor/Master) gelten künftig für den Fachbereich Kunst (künstlerische Kernfächer) und Studiengänge des Theologischen Vollstudiums mit kirchlichem und akademischem Abschluss. Bisher waren nur Studiengänge mit kirchlichem Abschluss ausgenommen.

  • Die Hochschulen haben die Pflicht zur Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems unter Gesamtverantwortung des Vorstandes.

  • Abkehr von der Programmakkreditierung zugunsten der Systemakkreditierung: den Hochschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, die kleinteilige Akkreditierung einzelner Bachelor-/ Masterstudiengänge durch eine Systemakkreditierung zu ersetzen.

  • Im Senat und im Fakultätsrat sollen mindestens drei stimmberechtigte Frauen vertreten sein.

  • Klarstellung der Ausschlussregelung von Bewerbern bei Wahlen und bei der Senatsbestätigung. Ein Mitglied im Aufsichtsrat kann bei der eigenen Wahl als Rektor nicht mitwirken, ebenso wenig wie ein Amtsmitglied im Senat bei der Bestätigung der Rektorwahl.

  • Die Festlegung der Funktionsbeschreibung für Juniorprofessuren/ Juniordozenten ohne Tenure Track wird auf die Hochschulen delegiert. Bei Vollprofessuren und Juniorprofessuren/Juniordozenten mit Tenure Track bedarf es auch weiterhin der Zustimmung durch das Wissenschaftsministerium.

  • Auf die Verpflichtung zur Immatrikulation von Doktoranden wird verzichtet.

  • Bezeichnung „Universität“ für staatlich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, denen ein eigenständiges Promotionsrecht verliehen wurde.

  • Verbesserung der Studien- und Prüfungsbedingungen für Studierende mit Familienpflichten

Die Prüfungsordnungen der Hochschulen müssen künftig flexible Prüfungsfristen ermöglichen, wenn Studierende Familienpflichten wahrnehmen müssen. Bei Beurlaubung nach den Regelungen des Mutterschutzes dürfen - anders als sonst - auch in der Zeit der Beurlaubung Studienleistungen erbracht werden.

Mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird weiter verbessert. Bereits jetzt eröffnet die Meisterprüfung oder eine gleichwertige berufliche Fortbildung den Zugang zu allen fachlich verwandten Studiengängen an Hochschulen. Die bislang noch vorgeschriebene vierjährige Berufserfahrung wird gestrichen. Außerdem können nun auch außerhalb des Hochschulsystems erworbene Kenntnisse im Studium angerechnet werden.

Professorenbesoldung
Künftig ist es an Hochschulen erlaubt, die Leistungsbezüge von Professorinnen und Professoren durch private Drittmittel aufzustocken und den dafür vorgesehenen Vergaberahmen zu erhöhen. Die Mittel müssen den Hochschulen ohne Bindung an eine bestimmte Person zur Verfügung gestellt werden. Dies ergänzt die bisher schon bestehende Möglichkeit, Stiftungsprofessoren aus privaten Mitteln zu finanzieren.

 


12.03.2009

Rottenburg auf dem Weg zum attraktiven Forschungsstandort

Zusammen mit Staatssekretär Dr. Dietrich Birk besuchte Monika Bormann MdL am 12. März das Rektorat der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg (HFR). Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs konnten die Landespolitiker der HFR eine große Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm in Aussicht stellen. Mit 2,75 Millionen Euro wird das neue Zentrallabor in einem Stück gebaut werden können und bis zum Sommersemester 2010 fertig gestellt sein.

Fertig geplant liegen die Pläne für den Neubau eines Zentrallabors längst in den Schubladen der HFR. Weil die HFR ihr Preisgeld aus dem Exzellenzwettbewerb zu 100 Prozent in das neue Gebäude gesteckt hat, konnte auch bereits mit den Aushubarbeiten für den ersten Bauabschnitt begonnen werden. Geplant war, den insgesamt 85 Meter langen Holz-Systembau abschnittsweise zu errichten: von insgesamt elf Modulen sollten zunächst vier und eine zentrale Hackschnitzelheizanlage, die auch für Forschungszwecke genutzt werden kann, errichtet werden.

Das Konjunkturprogramm ermöglicht nun den sinnvollen Komplettbau. Früher als geplant wird die HFR dadurch Werkstätten, Labors sowie Übungs- und Lehrräume zur Verfügung haben. Diese braucht die Rottenburger Hochschule schon deshalb dringend, weil sie dank neuer Studiengänge rasant gewachsen ist und weiter wächst.

Zu Verdanken habe die HFR die Berücksichtigung bei der Mittelvergabe dem Einsatz der hiesigen Landtagsabgeordneten Monika Bormann, so Staatssekretär Birk: „Monika Bormann hat sehr empfohlen, den zweiten Bauabschnitt gleich zu machen“.

Monika Bormann MdL selbst: „Das Erscheinungsbild der HFR wird sich verändern. Die HFR hat gut daran getan, die elf Module des Zentrallabors von vornherein durchgeplant zu haben. Die Baureife der Maßnahme hat es leichter gemacht, Mittel aus dem Konjunkturpaket zu bekommen. Der sofortige komplette Neubau ist auch sinnvoll. Denn das Zentrallabor wird eine echte Stärkung der schnell wachsenden Rottenburger Hochschule bedeuten. Mit ihm bekommt Rottenburg die Chance, ein attraktiver Forschungsstandort zu werden“.



07.02.2009

"Die ambulante ärztliche Vergütung kränkelt tatsächlich, aber die Diagnose ist falsch"

Andreas Hoffmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat folgendes Interview verfasst, das Sie hier nachlesen können:
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02.02.2009

Honorare für Ärzte

Monika Bormann MdL nimmt Stellung zur aktuellen Honorarreform und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg:
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Sozialministerin Frau Dr. Monika Stolz MdL schreibt an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt MdB zum Thema "Vertragsärztliche Vergütung - Auswirkungen der Honorarreform auf Baden-Würrtemberg:

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02.02.2009

Informationen zur geplanten neuen Form der Werkrealschule (WRS)

Monika Bormann MdL informiert in diesem Schreiben über die Werkrealschule:
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20.01.2009

Wichtige Eckpunkte zur Werkrealschule

Die Stärkung und notwendige Weiterentwicklung unserer Hauptschulen ist ein wichtiges Anliegen. Neben den Realschulen und Gymnasien brauchen wir auch diese weiterführende Schulart, um allen jungen Menschen in Baden-Württemberg die genau auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittenen Bildungsangebote machen zu können.

Der AK III – Schule und Bildung – der CDU-Fraktion im Landtag hat sich nach sehr eingehenden und konstruktiven Beratungen darauf verständigt, die Hauptschulen dadurch zu stärken, dass sie zu Werkrealschulen weiterentwickelt werden.

Bei diesem wichtigen Thema sind nicht nur bildungspolitische Inhalte wichtig, sondern auch die Art und Weise, wie diese Inhalte vermittelt werden. Minister Rau - Minister für Kultus, Jugend und Sport - hat mit dem beiliegenden Papier die wesentlichen Inhalte des Vorschlags zusammengestellt. Das "Eckpunkte-Papier" können Sie hier einsehen:
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06.11.2008

Landtagsrede: Personenstandsreformgesetz

 


Monika Bormann hält eine Plenarrede zum Personenstandsrechtsreformgesetz. Die Rede können Sie hier nachlesen: PDF zum Download


 

09.10.2008

Anfrage: "Elektrifizierung von Bahnstrecken"

Monika Bormann hat einen Antrag zur Elektrifizierung der Bahnstrecken um Tübingen gestellt. Den Antrag sowie die Antwort er Landesregierung finden Sie hier.